Allgemeine Verkaufsbedingungen der profine Austria GmbH für den Online-Generator „Kömmerling“

Stand Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für über unseren Online-Generator „Kömmerling“ („Generator“) geschlossenen Verträge zwischen uns, profine Austria GmbH, Wollsdorf 180, A-8181 Sankt Ruprecht an der Raab (Österreich) und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer („Kunde“) ist.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem von Ihnen angenommenen Angebot.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Allgemeines zum Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Generator stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Sie können den Generator nur dann nutzen, wenn Sie registriert sind und ein Nutzerkonto angelegt haben. Eine Nutzung als Gast ist nicht möglich, der Generator ist nur für registrierte Kunden zugänglich. Eine Registrierung ist nur dann zulässig, wenn Sie als Kunde die Nutzungsbedingungen für den Generator akzeptiert haben.

(3) Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Wir sind nicht zur Lieferung bestellter Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft) und diese fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie darüber unverzüglich informiert haben.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder Rohstoffe für die Produktion nicht vorrätig oder lieferbar sind, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen abzulehnen oder zu stornieren, die durch automatisierte Programme generiert wurden, insbesondere per Software, einer Maschine, einem Crawler, einem Spider oder andere automatische Web-Programme oder Scipted-Behavior-Systeme oder durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, die zur Auftragserteilung in ihrem Namen genutzt wurden.

§ 3 Vertragsschluss durch Abgabe einer Bestellung

(1) Sie können im Generator Produkte planen und diese dann verbindlich bestellen, indem Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nutzen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Generator durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Um Eingabefehler im Rahmen des Bestellvorgangs zu vermeiden, erhalten Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersicht Ihrer Eingaben. Nach Prüfung der durch Sie gemachten Eingaben schließen Sie die Bestellung durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ab.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über den Generator abgegebene Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung („Auftragsbestätigung“) annehmen oder durch die Lieferung der bestellten Waren, ohne dass zuvor eine Auftragsbestätigung verschickt wurde.

§ 3a Vertragsschluss  bei Anfrage für ein Angebot 

(1) Sollte für das geplante Produkt kein Preis verhandelt worden sein, weil Abweichungen vom Standard (z. B. Maße, Ausführung oder Versandart) vorliegen, kann der Kunde über die Funktion „Anfragen“ zunächst ein Angebot mit den von ihm eingegebenen Daten einholen (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes).

(2) Wir werden den Zugang Ihrer über den Generator abgegebenen Anfrage unverzüglich per E-Mail bestätigen.

(3) Wir werden das gewünschte Angebot schnellstmöglich abgeben. Sie als Kunde sind verpflichtet, das Angebot umfassend zu prüfen, sich ausdrücklich zu dem Angebot zu äußern und dieses entweder anzunehmen oder abzulehnen.

(4) Nehmen Sie das Angebot an, so ist ein Vertrag geschlossen. Lehnen Sie das Angebot ab, ist kein Vertrag zustandegekommen. In diesem Fall sind wir nicht verpflichtet, ein neues Angebot abzugeben.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorauskasse 

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa zehn (10) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorauskasse). Falls wir von einer Vorauskasse Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Lieferungen von Bestellungen im Online-Generator können weltweit erfolgen. Verträge können wahlweise in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Im Generator sind keine Konditionen angegeben. Insbesondere Preise und Versandkosten werden mit Ihnen als Kunden außerhalb des Generators einvernehmlich vor der Registrierung im Generator vereinbart und behalten ihre Gültigkeit, bis wir mit Ihnen neue Preise verhandeln. Nehmen Sie im Generator also eine Bestellung vor, so sind Ihnen die Preise aus den mit Ihnen durchgeführten Preisverhandlungen bekannt und werden nicht im Generator angezeigt. Es liegt in ihrer Verantwortung vor Aufgabe einer verbindlichen Bestellung, die mit Ihnen verhandelten, verbindlichen Preise zu prüfen.

(2) Der Lieferschein ist der Lieferung beigefügt, Rechnungen werden auf Wunsch des Kunden digital oder mit der Post versandt.

(3) Lieferungen innerhalb von Österreich werden mit der jeweils in Österreich aktuellen Umsatzsteuer durchgeführt. Bei Lieferungen in ein EU-Mitgliedsstaat, kann die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden, wenn Sie als Kunde eine gültige Umsatzsteuer-ID des entsprechenden EU-Mitgliedstaates bei der Bestellung angeben oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt angegeben haben. Wird keine solche Umsatzsteuer-ID angegeben, so wird die Rechnung mit der in Österreich jeweils geltenden Umsatzsteuer gestellt. Lieferungen in einen Drittstaat erfolgen ohne Umsatzsteuer.

(4) Weicht die Lieferung von der vereinbarten Standardlieferung ab, ist insbesondere eine frühere oder schnellere Lieferung gewünscht, fallen unter Umständen höhere Versandkosten an. Die endgültigen Versandkosten sind in unserer Auftragsbestätigung ersichtlich.

(5) Für die Auslieferungen beauftragen wir teilweise Logistikpartner, um die Versandkosten gering zu halten. Insbesondere für Lieferungen in Deutschland arbeiten wir mit unserer Muttergesellschaft, profine GmbH, zusammen.

 § 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Zahlungsarten und Zahlungsziele wurden mit Ihnen im Rahmen der Konditionsverhandlungen ebenfalls individuell vereinbart und sind Ihnen daher bekannt.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch dann nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 8 Gewährleistung/Mängelhaftung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Darüber hinaus gehende Garantien geben wir nicht.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für Eingaben, die von Ihnen getätigt werden. Sie sind für die Richtig- und Vollständigkeit der Eingaben verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Richtig- und Schlüssigkeit zu prüfen. Nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten behalten wir uns eine entsprechende Mitteilung vor.

§ 10 Urheberrechte

Wir haben insbesondere an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Generator veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Das Gleiche gilt für die Struktur des Generators.

§ 11 Beschwerdeverfahren/Hinweisgebersystem, Code of Conduct

Wir haben ein wirksames Beschwerdeverfahren bzw. Hinweisgebersystem eingerichtet. Sie finden dieses auf der Webseite der profine GmbH https://profine-group.gt-wbs.com/sign-in .

§ 12  Datenschutzhinweis

Wir verarbeiten (insbesondere erheben, verarbeiten, speichern) und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so insbesondere auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Generator

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingen für Bestellungen im Generator jederzeit zu ändern, indem wir die Änderungen im Generator veröffentlichen. Für Sie gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bei uns in Kraft sind. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen weisen den jeweils aktuellen Stand aus.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Übrigen unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, mithin also das Bezirksgericht Weiz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.